Mit ‘Machtverlust’ getaggte Beiträge

Über die Machtlosigkeit der Politik

Veröffentlicht: 7. Februar 2011 in Weltuntergang
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Währen bei Umweltthemen wie der globalen Klimaerwärmung offensichtlich ist, dass diese nicht durch nationale Alleingänge gelöst werden können ist dies bei vielen anderen Themen weniger offensichtlich, aber dennoch der Fall.

Die letzte Wirtschaftskrise z.B. wurde nicht (direkt) durch falsche Wirtschaftspolitik ausgelöst, sondern hatte ihren Ursprung in den USA. Das „einzige“ Versagen bestand darin, dass die Politik nicht verhindert hatte, dass diese Krise auf Deutschland übersprang. Bei der Regulierung der Finanzmärkte wäre das vielleicht noch gegangen, andere Länder wie beispielsweise Kanada haben dies auch erfolgreich gemacht. Aber durch die exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft hätte auch das nicht viel genutzt. Die Konjunkturschwäche hätte, wenn auch schwächer, auf jeden Fall auf uns abgefärbt.

Bei der Kinderpornographie wird offen zugegeben, sogar ein ganzes Gesetz damit begründet, dass geltendes Recht (KiPo sind schlieslich heute schon verboten) nicht durchsetzbar ist.

Das ist erstmal eine großartige Entwicklung, es gibt weniger Egoistische Politik einzelner Länder, aus dem einfachen Grund, weil dies nicht mehr möglich ist.

Gleichzeitig führt es aber zu einem Legitimationsproblem der Politik. Weshalb wählen gehen, wenn Chinesen eine strengere Umweltpolitik, Kanadier eine strengere Bankenaufsicht und die EU mehr Datenschutz verhindern?

Herrschaftsformen unterscheiden sich im Wesentlichen darin wie Beschlüsse gefasst werden. Eines aber haben sie gemein: wenn die Beschlüsse nicht durchgesetzt werden, sind weder die Beschlüsse noch das entsprechende System das Papier auf dem sie stehen nicht wert.

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